Nutzungsbedingungen

Das Mitgliederportal myBME bietet die Möglichkeit, sich freundlich und sachlich auszutauschen. Rechtlich unzulässige Inhalte wie auch solche die Rechte eines Anderen verletzen, können entfernt werden. Für das Portal gilt zudem eine „Netiquette“ (abrufbar unter: myBME Netiquette | myBME).

(1) Wir bieten BME-Mitgliedern die Möglichkeit an, das Portal zur Diskussion, zum Austausch von Inhalten und als Arbeitsplattform zu nutzen. Geplant ist auch die Teilnahme ausgewählter Fachleute über einen Gastzugang an bestimmten Diskussionen.

Eine darüberhinausgehende, insbesondere gewerbliche oder kommerzielle, Nutzung ist nicht zulässig. Dies betrifft unter anderem die Auswertung der abgerufenen Informationen und Nutzerdaten sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Untersagt ist die Nutzung des Portals zu Werbungszwecken wie auch zum Zwecke der Akquise und Recruiting, also auch zum Hochladen von offenen Stellen und/oder Beiträge zu Stellengesuchen.

Voraussetzung für die Nutzung ist neben einer bestehenden Mitgliedschaft im BME eine Registrierung. Für diese sowie die Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine gültige und längerfristig aktive E-Mail-Adresse des Nutzers notwendig. Es sind zudem korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.

Bei der Registrierung muss unter Einhaltung von Mindestanforderungen ein Passwort vergeben werden, das geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen ist (mindestens acht Zeichen; ein Großbuchstabe, ein Kleinbuchstabe und eine Zahl müssen enthalten sein).

(2) Der BME versucht seinen Mitgliedern das Portal ohne größere Ausfallszeit verfügbar zu machen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Verfügbarkeit, Qualitäts- oder Leistungsmerkmale oder die technische Unterstützung für die Plattform.

Nutzer:innen sind alleine für die in das Portal eingestellten Inhalte verantwortlich. Der BME übernimmt, unbeschadet Ziffer (15), keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit oder Vollständigkeit der im Portal eingestellten Inhalte und Informationen.

(3) Der BME ist jederzeit berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Ferner ist der BME berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der BME berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzer:innen erstellten Inhalte zu löschen.

(4) Die Teilnahme am Portal kann durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem BME beendet werden. Die Mitgliedschaft im Portal endet automatisch mit dem Ende der Mitgliedschaft im BME.

Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im BME und/oder bei einer Beendigung der Teilnahme am Portal wird das zugehörige Profil des Nutzers aus dem Nutzerverzeichnis entfernt. Unmittelbar dem Profil zugehörige Informationen (etwa E-Mail-Adresse und Passwort sowie weitere persönliche Angaben im Profil) werden nach einer 4-wöchigen Sperrung des Profils vollends gelöscht. Persönliche Daten in Dokumenten, die für die Gremienarbeit notwendig sind, bleiben unverändert erhalten. Auch weitere, bis zum Zeitpunkt der Entfernung des Profils aus dem Nutzerverzeichnis in das Portal eingestellte Informationen (etwa in Chats oder Diskussionsforen), bleiben weiterhin unter dem Label „Ehemaliger Nutzer“ im Portal bestehen.

(5) Wegen eines wichtigen Grundes, insbesondere der missbräuchlichen Nutzung oder eines Verstoßes gegen die untenstehenden Regeln, ist der BME berechtigt, Nutzer:innen – je nach Schwere des Verstoßes – ganz oder teilweise von der Nutzung auszuschließen, ihnen z.B. ganz oder vorübergehend die Schreibberechtigung zu entziehen oder vollständig von der Nutzung auszuschließen und ggf. die Mitgliedschaft im Portal zu beenden. Die Entscheidung darüber trifft die Administrator:in.

(6) Mit dem Einstellen von Inhalten wird jeweils ein unentgeltliches, einfaches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten eingeräumt, insbesondere

• zur Speicherung der Inhalte auf dem Server, auf dem der BME das Portal betreibt sowie zur Zugänglichmachung innerhalb des BME und
• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.

(7) Wenn Beiträge aus dem Portal gelöscht werden, bleibt der BME berechtigt zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

(8) Nutzer:innen sind für die eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der BME übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(9) Nutzer:innen dürfen Inhalte nur dann im Portal veröffentlichen, wenn Sie im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte hierfür sind oder eine Veröffentlichung der Inhalte aus anderen Gründen berechtigt ist.

(10) Der BME behält sich vor das Einstellen von Inhalten abzulehnen und bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch die Nutzer:innen oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Netiquette führen oder führen können. Bei entsprechenden Maßnahmen werden wir auf die berechtigten Interessen der Nutzer:innen Rücksicht nehmen und nach Ziffer (5) verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr des Verstoßes treffen. Die Entscheidung darüber trifft die Administrator:in.

(11) Bei der Nutzung des Portals sind Nutzer:innen jegliche Handlungen auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Dies gilt insbesondere bei

• Einstellen, Verbreitung, Angebot und Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• Veröffentlichung von Inhalten, die andere Nutzer:innen oder Dritte aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung oder in sonstiger Weise beleidigen;
• Nutzung, Bereitstellen und Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(12) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte im Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen die folgenden Aktivitäten untersagt:

• Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• Belästigung anderer Teilnehmer:innen, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion der/des anderen sowie Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
• Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
• Extrahieren, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten des Portals, soweit Ihnen das nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
• jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von myBME und der Internetseite zu beeinträchtigen, insbesondere die BME Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
Bei der Erstellung eigener Inhalte gelten auch die in der Netiquette aufgeführten Regeln.

Nutzer:innen von myBME haben die Möglichkeit, andere Nutzer:innen und Beiträge über die Meldefunktion am Profil oder am Beitrag direkt zu melden, wenn diese gegen die myBME Nutzungsbedingungen verstoßen. Zu finden ist die Meldefunktion über die drei Punkte am Beitrag/Profil unter myBME. Das Meldeformular erfordert die Auswahl der Art des Anliegens/Problems sowie Details zum Anliegen/Problem. Beide Felder sind Pflichtfelder.

Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen (persönlich oder als Einrichtung) per E-Mail an
dsa@bme.de
eingereicht werden. Dabei müssen nach Art. 16 II DSA mindestens die folgenden Informationen angegeben werden:
• Begründung, warum die betreffende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht
• eindeutige URL des elektronischen Speicherorts dieser Informationen
• Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person
• Erklärung der meldenden Person, dass sie von der Richtigkeit der Angaben überzeugt ist

Es gelten die Datenschutzhinweise, abrufbar unter folgendem Link.

(13) Das Portal dient dem Meinungsaustausch zwischen Mitgliedern und nicht der (Rechts-) Beratung im Einzelfall. Alle Äußerungen im Forum sind für andere Mitglieder auch daher unverbindlich und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die Beiträge spiegeln nur die Meinung Einzelner wider, und nicht etwa Standards oder Empfehlungen des Verbandes.

(14) Jegliches Einstellen besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DS-GVO (hierzu gehören Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person, Gesundheitsdaten und Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung) in das Portal hat zu unterbleiben.

(15) Der BME haftet für Schäden, die durch den BME oder dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet der BME nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

(16) Der BME behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise zu verändern. Solche Änderungen werden mindestens zwei Wochen zuvor im Portal angekündigt.

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

Stand: April 2024